Das Armutsrisiko im Alter ist für die kommende Generation von Rentnern nach aktuellen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums deutlich höher als bisher bekannt. Alle, die unter 2500 Euro verdienen, werden “mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten”, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit überraschend offenen Worten am Wochenende.

Die Nachricht hat die Bevölkerung aufgerüttelt und Norbert Blüms “die Rente ist sicher” Versprechen mehr als in Frage gestellt. Seit von der Leyen die “Schock-Zahlen” der “Bild am Sonntag” vorlegte und parallel einen Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion veröffentlichte, beherrscht das Thema Altersarmut plötzlich die Schlagzeilen. In ihrem Brief schreibt die Ministerin: “Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel.”

Die Zahlen klingen tatsächlich alles andere als beruhigend. Ab 2030 bekommen Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur noch eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. Selbst mit der umstrittenen Zuschussrente, einem persönlichen Lieblingskind der Arbeitsministerin, gäbe es nur 80 Euro mehr und auch bei einer längeren Lebensarbeitszeit ändert sich der Betrag nur geringfügig.

Grund für das steigende Armutsrisiko im Alter sind die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von aktuell 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns sinken wird. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Passauer Neuen Presse” dazu: „Wenn die Bundesregierung den Sturzflug des Rentenniveaus nicht aufhält, droht Altersarmut längst nicht nur Geringverdienern, sondern der breiten Mittelschicht.”

Alte Zahlen, neue Diskussion
Die Zahlen sind deprimierend, aber nicht wirklich neu. Altersarmut ist auch kein Szenario aus der fernen Zukunft. Die zahlreichen Rentner und Rentnerinnen, die allerorts in Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen, sind eigentlich kaum zu übersehen. Man hat öffentlich nur eben nicht besonders gern darüber geredet, aber nun ergreift die Arbeitsministerin persönlich die Initiative und schrieb der Jungen Gruppe der CDU, Armutsrisiko im Alter beträfe “ganz normale fleißige Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft”.

Die “ganz normalen fleißigen Menschen” haben dabei allerdings mit ihrem Geld rund 50 Milliarden Überschuss im Sozialversicherungssystem angespart. Da kommen viele Menschen ins Grübeln und Ursula von der Leyen steht mit ihrem Vorstoß ziemlich allein da. Dazu scheint die neue Offenheit in Sachen Altersarmut der Ministerin vor allem dazu zu dienen, ihr Modell einer Zuschussrente durchzusetzen, das von allen Seiten abgelehnt wird und auch innerhalb der Koalition kaum noch durchzusetzen ist. Speziell die Junge Gruppe ist dagegen und daran dürfte auch ein offener Brief nichts ändern.

Ablehnung in der Koalition
Vor allem wundert man sich aber über die nassforsche Herangehensweise bei diesem sensiblen Thema. Man hat sich bereits daran gewöhnt, dass die Politik den Umweg über die “Bild” (“Renten-Schock”) macht, aber ein wenig mehr Absprache in der Koalition hätte die Menschen vielleicht weniger verunsichert. Und so ist das Geschrei natürlich groß. FDP-Generalsekretär Patrick Döring beklagte sofort die “mediale Selbstinszenierung” der Ministerin und FDP-Chef Philipp Rösler sagte der “Welt am Sonntag”, es sei halt einfach kein Geld in der Rentenkasse.

Der CDU-Wirtschaftsrat hielt von der Leyen “Alarmismus” vor und kritisierte, sie spiele “mit den Ängsten vieler Bürger”. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs unterstützte die Ablehnung des CDU-Wirtschaftsflügels und sagte der “Rheinischen Post”: “Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln finanziert werden – und nicht mit dem Geld der Beitragszahler.” CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn äußerte sich gegenüber “Spiegel Online” ähnlich.

Philipp Mißfelder: “Rente gefährlich für Junge”

“Es ist ein Problem, das junge Beitragszahler dauerhaft belastet”, so Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, zur Diskussion um die Zuschussrente. Ältere Bürger seien kaum betroffen.

Womöglich ist inzwischen sogar bei Angela Merkel der Eindruck entstanden, das sich ihre Arbeitsministerin in jüngster Zeit zu häufig als soziales Gewissen der CDU präsentiert. Merkel dürfte auch nicht begeistert darüber sein, dass von der Leyen der Presse eine Steilvorlage für eine “Debatte um die Mager-Renten” beschert hat. Innerhalb der Koalition reiben sich schon einige ihrer Kollegen und Kolleginnen schadenfroh die Hände, aber das Armutsrisiko im Alter wird durch die internen Streitereien wohl kaum beseitigt.

Die Bundeskanzlerin sagte beim Bundestreffen der Seniorenunion der CDU in Recklinghausen vor Publikum, man stände “vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen.” Merkel sprach ferner über eine “nötige Sicherheit” für die Alten, das “nötige Vertrauen” der Jungen in das Rentensystem” und wünschte sich ansonsten einen “Wettstreit um die beste Entwicklung” in Sachen Altersversorgung. Nach Rückendeckung für Ursula von der Leyen klang das alles nicht.

Bilder: (c) dpa

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