Rundfunkgebühr
Die neue Rundfunkgebühr von ARD, ZDF und Deutschlandradio sorgt für Unmut. Ab dem 1. Januar hat jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro zu bezahlen. Dabei ist es egal, ob und wie viele Fernseher oder Radios im Einsatz sind. Die zuständige GEZ betont dabei gern, dass die bisher gängige Befreiung von der Gebühr für sozial Schwache und Hilfsbedürftige entfallen wird und auch in vielen Medien wird diese Nachricht verbreitet. Tatsächlich ist eine Befreiung von der Rundfunkgebühr aber teilweise auch weiterhin möglich. Sie muss nur extra beantragt werden.

Wer kann von der neuen Rundfunkgebühr befreit werden?

Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie z.B. Bafög und Ausbildungsgeld erhält, wird auf Antrag von der Gebühr befreit. Blinde, stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind dagegen nicht mehr generell von der Rundfunkgebühr befreit und werden um einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr (5,99 Euro im Monat) gebeten. Es gibt aber weiterhin Härtefallregelungen.

Für Pflegeheimbewohner ist eine Befreiung von der Rundfunkgebühr nur noch möglich, wenn sie Hilfe zur Pflege erhalten, weil ihre Rente und die Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten bezahlen zu können. Und auch diese Befreiung muss natürlich extra beantragt werden.

Veronica Sina vom Sozialverband Deutschland (SoVD) sagt: „Der Sozialverband Deutschland lehnt die Abschaffung des Nachteilsausgleiches zulasten behinderter Menschen ab und fordert, weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag zu befreien“. Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe hat Nachbesserungen bei der Rundfungebühr gefordert. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Menschen mit starker Seh- oder Hörbehinderung und Demenzkranke in Pflegeheimen die Haushaltsabgabe zahlen sollen“, wird Hüppe zitiert. „Es ist absurd, blinden und tauben Menschen für Programme in die Tasche zu greifen, die sie kaum wahrnehmen können“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer auf einer Pressekonferenz.

Vor allem das Abkassieren bei Blinden und Gehörlosen hat für große Empörung gesorgt. Auch beim Verlust von 95 Prozent der Sehkraft oder 85 Prozent der Hörfähigkeit werden die Betroffenen zur Kasse gebeten. Als Ausnahmen lassen die Intendanten von ARD und ZDF nur einkommensschwache Personen oder Empfänger von Blindengeld und Taubblinde zu, die allerdings ebenfalls einen speziellen Antrag auf Befreiung einreichen müssen.

Auch Demenzkranke in Pflegeheimen sollen zahlen
Auch Demenzkranke und Bewohner von Pflegeheimen will man die die verringerte Gebühr von 5,99 Euro im Monat abknöpfen und dafür jedes Pflegezimmer als Wohnung definieren. Ein einträgliches Geschäft für die Fernsehmacher und auch der starke Gegenwind von Sozialverbänden und Medien führte bisher zu keinem nennenswertem Umdenken.

Was passiert, wenn ich einfach nicht bezahle?
Wenn sie nicht bezahlen, machen Sie sich nicht strafbar, es drohen allerdings ein teures Mahnverfahren und am Ende irgendwann der Gerichtsvollzieher.

Mehr auf der offiziellen Seite der GEZ zur Gebührenbefreiung

– PDF Download: Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr (Hörfunk und Fernsehen)
gemäß § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag